Ergänzende Bedingungen zur GVV

Ergänzende Bedingungen der EVI Energieversorgung Hildesheim GmbH & Co. KG (nachfolgend EVI genannt) zur GasGVV und StromGVV

(Stand 01.02.2015)

Inhaltsübersicht

  1. Erweiterung und Änderung von Anlagen und Verbrauchsgeräten; Mitteilungspflichten, § 7StromGVV/GasGVV
  2. Abrechnung, § 12 StromGVV/GasGVV
  3. Abschlagszahlungen, § 13 StromGVV/GasGVV
  4. Vorauszahlung und Vorkassensysteme, § 14 StromGVV/GasGVV
  5. Zahlungsweise, § 16 Abs. 2 StromGVV/GasGVV
  6. Zahlung und Verzug, § 17 StromGVV/GasGVV
  7. Unterbrechung der Versorgung, § 19 StromGVV/GasGVV
  8. Kündigung, § 20 StromGVV/GasGVV
  9. Inkrafttreten

Anlage: Preisblatt zu den Ergänzenden Bedingungen der EVI Energieversorgung Hildesheim GmbH & Co. KG (nachfolgend EVI genannt) zur GasGVV und StromGVV (gültig ab: 01.02.2015)

Ergänzende Bedingungen der EVI Energieversorgung Hildesheim GmbH & Co. KG zu der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (Stromgrundversorgungsverordnung - StromGVV) und der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (Gasgrundversorgungsverordnung- GasGVV).

1) Erweiterung und Änderung von Anlagen und Verbrauchsgeräten; Mitteilungspflichten,
§ 7 StromGVV/GasGVV
Ändert oder erweitert der Kunde bestehende (elektrische) Anlagen oder möchte er zusätzliche Verbrauchsgeräte anschließen, so hat er dies der EVI vor Inbetriebnahme schriftlich mitzuteilen, soweit sich durch die Änderung der Strom-/Gasverbrauch erheblich erhöht. Der Kunde hat sich in Zweifelsfällen an die EVI zu wenden, die Listen mit meldungspflichtigen Verbrauchsgeräten und Anträge bereithält.

2) Abrechnung,
§ 12 StromGVV/GasGVV
2.1 Der Verbrauch des Kunden wird jährlich festgestellt und abgerechnet (Jahresabrechnung). Abrechnungsjahr ist das Kalenderjahr.
2.2 Auf Wunsch des Kunden rechnet die EVI den Strom-/Gasverbrauch monatlich, vierteljährlich oder halbjährlich ab (unterjährige Abrechnung). Hierfür berechnet die EVI dem Kunden ein zusätzliches Entgelt pro Abrechnung gemäß Preisblatt (Anlage 1).
2.3 Auf Wunsch des Kunden können Zwischenabrechnungen, Rechnungskopien und Bescheinigungen für Ämter erstellt werden. Hierfür berechnet die EVI dem Kunden ein zusätzliches Entgelt gemäß Preisblatt (Anlage 1).
2.4 Nach Erstellung der Jahresabrechnung wird die Differenz zwischen den geleisteten Abschlagszahlungen und dem tatsächlichen Jahresverbrauch nachberechnet und vergütet.

3) Abschlagszahlungen,
§ 13 StromGVV/GasGVV
Die EVI erhebt monatlich gleiche Abschlagszahlungen. Dies gilt nicht im Fall einer monatlichen Abrechnung nach Ziff. 2.2. Als Berechnungsgrundlage für die Höhe der Abschlagszahlungen wird der Verbrauch aus bereits abgerechneten Zeiträumen herangezogen. Bei Neukunden bemessen sich die Abschläge nach Erfahrungssätzen vergleichbarer Kundengruppen.

4) Vorauszahlung und Vorkassensysteme,
§ 14 StromGVV/GasGVV
4.1 Kommt ein Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der EVI nicht oder nicht rechtzeitig nach oder besteht Grund zu der Annahme, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen wird, ist die EVI wahlweise berechtigt, Vorauszahlung der Abschlagsbeträge zu verlangen oder auf Kosten des Kunden bei diesem einen Bargeld-, Chipkartenzähler oder sonstige vergleichbare Vorkassensysteme einzurichten.
4.2 Die Verpflichtung des Kunden, Vorauszahlungen zu leisten, entfällt, wenn der Kunde sämtliche Zahlungsverpflichtungen in zwölf aufeinander folgenden Monaten vollständig und pünktlich erfüllt hat.

5) Zahlungsweise,
§ 16 Abs. 2 StromGVV/GasGVV
5.1 Der Kunde ist berechtigt, seine fälligen Zahlungen wahlweise durch

  1. Lastschriftverfahren
  2. Überweisung
  3. Dauerauftrag
  4. Bareinzahlung

zu leisten.

5.2 Rechnungsbeträge und Abschläge sind so zu entrichten, dass für die EVI keine zusätzlichen Kosten entstehen. Maßgeblich für die rechtzeitige Einhaltung der Fälligkeitstermine ist der Eingang der Zahlung bei der EVI bzw. der Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Konto der EVI.

6) Zahlung und Verzug,
§ 17 StromGVV/GasGVV
6.1 Rechnungen der EVI werden zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung, Abschlagszahlungen zum jeweils festgelegten Zeitpunkt - frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung - fällig.
6.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden kann die EVI, wenn sie erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstandenen Kosten pauschal gemäß Preisblatt (Anlage 1) berechnen. Für die Wegekosten gelten die jeweils gültigen, in den Ergänzenden Bedingungen des zuständigen Netzbetreibers zur NAV/NDAV veröffentlichten Kosten als vereinbart. Der Kunde hat das Recht, nachzuweisen, dass ein Verzugsschaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger entstanden ist, als es die Pauschale ausweist.
6.3 Der Kunde hat anfallende Bankkosten für ungedeckte Schecks (Rückschecks) und Rücklastschriften an die EVI zu erstatten.

7) Unterbrechung der Versorgung,
§ 19 StromGVV/GasGVV
7.1 Die Kosten aufgrund der berechtigten Unterbrechung der Grundversorgung sowie der Wiederherstellung der Grundversorgung sind vom Kunden zu ersetzen. Es gelten die jeweils gültigen, in den Ergänzenden Bedingungen des zuständigen Netzbetreibers zur NAV/NDAV veröffentlichten Kosten, zzgl. einer Bearbeitungspauschale des Grundversorgers gemäß Preisblatt (Anlage 1) als vereinbart.
7.2 Die Wiederherstellung der Grundversorgung erfolgt nur, wenn die Bezahlung der Unterbrechungs- und Wiederherstellungskosten erfolgt ist und die Gründe für die Unterbrechung entfallen sind.
7.3 Soweit der Kunde trotz ordnungsgemäßer Termin- und Ersatzterminankündigung nicht angetroffen wird und die erforderlichen Maßnahmen deswegen nicht durchgeführt werden können, kann die EVI die dadurch zusätzlich entstehenden Kosten pauschal gemäß Preisblatt (Anlage 1) berechnen. Der Kunde hat das Recht, nachzuweisen, dass Kosten überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger sind, als es die Pauschale ausweist.

8) Kündigung,
§ 20, StromGVV/GasGVV
Die Kündigung des Strom-/Gasgrundversorgungsvertrages durch den Kunden bedarf der Textform und soll wenigstens folgende Angaben enthalten:

  • Kunden- und Objektnummer
  • Zählernummer
  • Rechnungsanschrift für die Schlussrechnung (sofern abweichend von bisheriger Anschrift)

9) Inkrafttreten
Diese Ergänzenden Bedingungen treten am 01.10.2014 in Kraft und ersetzen die Ergänzenden Bedingungen vom 01.01.2013.

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